Hymmen erweitert Patentverletzungsklage gegen Barberán um ein drittes Patent

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Hymmen/Fordaq
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Die Hymmen GmbH Maschinen- und Anlagenbau gab kürzlich bekannt, dass sie ihr laufendes Patentverletzungsverfahren gegen Barberán um ein drittes Patent (EP 3 415 316 (DE)) aus dem Bereich des digitalen Strukturdrucks erweitert. Der Anbieter von industriellen Digitaldruckanlagen kündigte außerdem an, dass er ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf in dem anhängigen Verletzungsverfahren (Aktenzeichen 4b O 26/20) zu seinem Patent EP 3 109 056 anfechten wird.

Eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf im zweiten Patentverletzungsverfahren zu EP 2 313 281 wird in Kürze erwartet.

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